PhoenixRP | Gesetzesbücher

  • Folgende Gesetzesänderung tritt mit dem heutigen Tage (18.06.2019) ab 22 Uhr in Kraft:


    §2 Absatz 30 und 31 Strafgesetzbuch - Öffentliche Ordnung


    Zitat

    30. Wer Geld aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, Bestechung, Raub, Erpressung, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung wäscht und in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf bringt, macht sich der Geldwäsche schuldig und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 4 Monaten und/oder einer Geldstrafe bestraft.


    31. Der Besitz, die Verwendung, das Herstellen, der Verkauf und der Erwerb von Schwarzgeld oder Falschgeld ist verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 4 Monaten und/oder einer Geldstrafe bestraft sowie dauerhafte Beschlagnahmung der Güter.

  • XI. Handelsgesetz


    § 2 Gerichtsbarkeit


    3. Mit der Eintragung ins Handelsregister als Inhaber eines Unternehmens akzeptiert dieser die Abgabenverordnung und den Gebührentarif der Handelskammer und ist für die Dauer der Inhaberschaft rechtlich an diese gebunden.

    Frank Costello


    :phoenix: Verwaltung :phoenix:

  • II. Strafgesetzbuch


    § 5 Waffengesetz

    10. das LSPD darf Waffenscheine bis zu 72h einziehen sowie eine MPU zur Wiedererlangung des Waffenscheins anordnen.



    III. Straßenverkehrsordnung


    §1 Grundregeln

    11. Das LSPD darf Fahrverbote von bis zu 72h verhängen sowie eine MPU zur Wiedererlangung des Führerscheins anordnen.

    Tuncay

    :phoenix:Verwaltung:phoenix:

  • XI. Handelsgesetz


    § 8 Steuerhinterziehung

    1. Steuerhinterziehung begeht, wer vorsätzlich

    (1) dem DOC gegenüberzu steuerlich erheblichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht;

    (2) das DOC pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt;

    (3) pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt Versuch ist strafbar.

    Tuncay

    :phoenix:Verwaltung:phoenix:

  • Gesetzesänderungen



    III. Straßenverkehrsordnung


    § 1 Grundregeln
    2. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug jederzeit beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften des Fahrzeugs anzupassen.

    6. Zusatz 2: Sollten Medikamente eingenommen werden, vergewissern Sie sich bitte, ob Sie mit diesen ein Kraftfahrzeug führen dürfen.

    11. Zusatz 1: Dem gleichzusetzen sind die Lackierungen von Fahrzeugen in Farben bzw. Schriften sowie die Kennzeichen, die von staatlichen Fraktionen verwendet werden.

    12. Bei eingeschränkten Sichtverhältnissen durch Wetter, Dämmerung oder Dunkelheit sind die entsprechenden Lichtanlagen des Fahrzeuges einzuschalten.

    13. In jedem Fahrzeug müssen sich mind. ein Reparaturkasten und mind. 2. Bandagen befinden.


    § 2 Allgemeine Verkehrsregeln

    5. Das Parken an rot bzw. gelb markierten Bordsteinen, im direkten Kreuzungsbereich und in Parkverbotszonen ist untersagt.

    9. Zusatz 1: In der Stadt sind alle Spuren gleichwertig, um einen flüssigen Verkehrsfluss zu gewährleisten und spontane Spurwechsel zum Abbiegen zu vermeiden.

    12. Zusatz 1: Ausnahmen stellen hierbei das Überfahren zum Abbiegen oder zum Befahren von Ein- und Ausfahrten dar.


    § 3 Geschwindigkeiten

    2. Zusatz 3: auf dem Highway (gleichzusetzen mit Freeway) min. 80 km/h und max. 200 km/h

    4. Das Vorbeifahren an Hindernissen oder stehenden Einsatzfahrzeugen ist nur mit stark reduzierter Geschwindigkeit zulässig.


    § 4 Gewerblicher Verkehr

    2. Der Personenbeförderungsschein wird außerdem benötigt, wenn mehr als 4 Personen sitzend in einem Fahrzeug transportiert werden.



    IV. Luftverkehrsordnung


    § 1 Grundregeln

    4. Zusatz 2: Sollten Medikamente eingenommen werden, vergewissern Sie sich bitte, ob Sie mit diesen ein Luftfahrzeug führen dürfen.

    5. In jedem Luftfahrzeug müssen sich mind. ein Heli-Reparaturkasten und mind. 2. Bandagen befinden.


    § 2 Allgemeine Verkehrsregeln

    1. Über dem Stadtgebiet Los Santos (ausgenommen Los Santos International Airport), dem Staatsgefängnis (JVA), der Militärbasis (Fort Zancudo) und dem Flugzeugträger gilt eine Flugverbotszone. Missachtung kann zum Abschuss des Luftfahrzeugs führen.

    1. Zusatz 1: Das Stadtgebiet ist hierbei als höhenbeschränkte Flugverbotszone zu verstehen. Die Mindestflughöhe ist unbedingt einzuhalten, Landen in dieser ist nur mit einer Sondergenehmigung gestattet.

    2. Zusatz 1: Bei Landeplätzen von staatlichen Fraktionen ist vorher eine (mündliche) Genehmigung einzuholen.

    2. Zusatz 2: Das Landen auf Privatgrundstücken ist nur mit einer Sondergenehmigung gestattet.



    ...und kleine Anpassungen, die jedoch am Gesetz selber nichts ändern.

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    Silas Handschug

    -Director of DMV-

    -Department Director Fahrschule-



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  • II. Strafgesetzbuch


    § 2 Öffentliche Ordnung
    32. Das Fort Zancudo stellt ein Sperrgebiet dar, das Betreten dieses ist nur befugten Personen gestattet. Wer das Gebiet unbefugt betritt, macht sich des Betretens eines Sperrgebiets strafbar.



    III. Straßenverkehrsordnung


    § 5 Sonderregelungen
    3. Personen, die neu in den Staat einreisen, dürfen bis zu 3 Wochen ohne einen Führerschein motorisierte Fortbewegungsmittel führen (PKW, LKW, Motorräder).

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    Silas Handschug

    -Director of DMV-

    -Department Director Fahrschule-



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  • III. Straßenverkehrsordnung


    § 1 Grundregeln
    4. Zusatz 1 Sollte der Fahrzeugführer nachträglich nicht ermittelbar sein, so haftet der Besitzer des Fahrzeugs.


    § 4 Personenbeförderung
    3.
    Fahrzeuge im gewerblichen Verkehr, z.B. Taxis oder Limousinen, dürfen für das Ein- und Aussteigenlassen von Kunden an farbig markierten Bordsteinen kurzzeitig halten.


    § 5 Sonderregelungen

    1. Zusatz 1 Gelbe Rundumleuchten, z.B. bei einem Anschlepper, sind lediglich Warnleuchten. Der Einsatz dieser befugt den Fahrer nicht dazu, die StVO missachten zu dürfen.



    Das Ampelsystem ist bis auf weiteres außer Kraft gesetzt, um unnötig lange Wartezeiten zu vermeiden. Stattdessen gilt, sofern nicht anders ausgeschildert, die Vorfahrtsregelung rechts vor links.

    Achtung: Die StVO § 2 wurde entsprechend angepasst.

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    Silas Handschug

    -Director of DMV-

    -Department Director Fahrschule-



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    Einmal editiert, zuletzt von Silas Handschug ()

  • III. Straßenverkehrsordnung


    § 1 Grundregeln

    13. In jedem Fahrzeug müssen sich mind. ein Reparaturkasten und ein Verbandskasten mit mind. 2. Bandagen befinden.


    § 2 Allgemeine Verkehrsregeln

    14. Das Überfahren von Sperrflächen ist grundsätzlich verboten.


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    Silas Handschug

    -Director of DMV-

    -Department Director Fahrschule-



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  • III. Straßenverkehrsordnung


    § 1 Grundregeln

    13. Änderungen an Front-Lichtanlagen sind nicht gestattet. Ausnahmen sind hierbei Grundeinbau-XENON ohne Farb Beleuchtungen.

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    Mit freundlichen Grüßen



    Chief of Justice R. Kowolski

    Department of Justice

  • Anpassung an folgenden Gesetzen


    II. Strafgesetzbuch


    §4 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)


    Abs. 4 Das Herstellen von Betäubungsmitteln ohne die entsprechende Lizenz ist verboten.

    zu Das Herstellen von Betäubungsmitteln ist verboten.


    Abs. 7 Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe bzw. ohne die Lizenz Betäubungsmittel herstellt oder anbaut, macht sich der illegalen Produktion von BtM strafbar.

    zu:

    Wer Betäubungsmittel herstellt oder anbaut, macht sich der illegalen Produktion von BtM strafbar.

    Abs. 8 Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe bzw. ohne die Lizenz Betäubungsmittel veräußert oder erwirbt, macht sich des illegalen Handels von BtM strafbar.

    zu:

    Wer Betäubungsmittel veräußert oder erwirbt, macht sich des illegalen Handels von BtM strafbar.


    Abs. 9 Eine Erlaubnis für den straffreien Umgang mit Betäubungsmittel kann durch die Einreichung eines Konzeptes sowie eines sauberen polizeilichen Führungszeugnisses ohne vorhandenen Vorstrafen beim Department of Justice beantragt werden.

    Abs. 10 Die Entscheidung für die Ausstellung und die Kontrolle dieser Lizenzen übernimmt ein Gremium des Department of Justice.


    Zu: entfällt

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    Mit freundlichen Grüßen



    Chief of Justice R. Kowolski

    Department of Justice

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